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Wann „heimliche“ Zuhörer als Zeugen auftreten können

Für heimlich mitgehörte Telefonate besteht ein Beweisverwertungsverbot. Das heißt: Der Inhalt kann letztlich nicht zu Lasten des einen oder anderen ausgelegt werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste nun aber klären, ob ein Mithörer als Zeuge vernommen werden kann, wenn der Angerufene nichts dazu beigetragen hat, dass der Dritte das Telefongespräch mithören konnte (23.4.2009, Az. 6 AZR 189/08).

Der Urteilsdienst für den Betriebsrat berichtete von einem Fall, in dem eine Arbeitnehmerin bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt war. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis innerhalb der 6-monatigen Probezeit. Zum Zeitpunkt der Kündigung war die Beschäftigte arbeitsunfähig verhindert.

Mit ihrer Klage machte die Arbeitnehmerin den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend. Sie behauptete, die Personaldisponentin der Zeitarbeitsfirma habe sie angerufen und ihr eine Kündigung angedroht, wenn sie nicht trotz Arbeitsunfähigkeit zur Arbeit komme.

Freundin soll als Zeugin auftreten

Zum Beweis nannte sie eine Freundin als Zeugin. Diese habe das Gespräch zufällig und ohne ihr Wissen mitgehört, weil das Mobiltelefon versehentlich auf maximale Lautstärke geschaltet gewesen sei. Das sei ihr während des Gesprächs allerdings nicht aufgefallen.

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht entschieden zugunsten der Arbeitgeberin. Sie wiesen darauf hin, dass für heimlich mitgehörte Telefongespräche grundsätzlich ein Beweisverwertungsverbot bestehe. Wer ein Telefongespräch heimlich mithöre, könne nicht als Zeuge auftreten.

Kein Beweisverwertungsverbot

Das BAG sah es allerdings anders. Das gilt nur dann, wenn der Angerufene absichtlich dazu beigetragen hat, dass das Gespräch mitgehört werden konnte, z. B. durch Anstellen eines Raumlautsprechers oder durch Hinhalten eines Telefonhörers zu einer anderen Person. Hier war das nicht der Fall. Die Freundin der Arbeitnehmerin hatte ohne das Zutun der Arbeitnehmerin mitgehört. Das Beweisverwertungsverbot bestand deshalb nicht.

Urteilsdienst für den Betriebsrat-Fazit: Wer am Telefon zu laut spricht, verschafft einem Gesprächspartner auch gerichtsfähige Zeugen. Denn wer ein Telefongespräch zufällig mithören konnte, kann im Streitfall als Zeuge vor Gericht auftreten.
Beitrag veröffentlicht am: 20.11.2009
Aus: Urteilsdienst für den Betriebsrat — Jetzt gratis testen!
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