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Was Sie als Betriebsrat zum Thema Datenschutz wissen müssen und wie Sie mitreden können

Als Betriebsrat haben Sie kein unmittelbares Mitbestimmungsrecht, wenn es um das Thema Datenschutz geht. Das ist Sache Ihres Arbeitgebers und des Datenschutzbeauftragten. In einigen Bereichen können Sie dennoch mitbestimmen.

Und zwar immer dann, wenn Ihnen das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ein Mitbestimmungsrecht eröffnet, bei dem der Datenschutz berührt werden kann. So z. B., wenn es um die Arbeitnehmerüberwachung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG geht.

Hier eine kurze Übersicht aus Urteilsdienst für den Betriebsrat, wann Ihr Arbeitgeber Sie einbinden kann:

Viele Arbeitgeber entscheiden natürlich auch lieber allein darüber. Sie argumentieren deshalb Ihnen als Betriebsrat gegenüber, dass es sich bei den Daten, die durch solche technischen Einrichtungen entstehen, nicht um personenbezogene Daten handelt. In vielen Fällen handelt es sich dennoch um mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten.

Beispiel: Ereignisprotokoll Windows, Transaktionsprotokoll SAP, Arbeitszeiterfassung.

Urteilsdienst für den Betriebsrat-Fazit: Immer dann, wenn aus Daten Rückschlüsse auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern getroffen werden (können), müssen Sie als Betriebsrat mitbestimmen.

Das heißt für Sie als Betriebsrat: Alle Daten, die keine solchen Rückschlüsse zulassen, unterliegen damit nicht der Mitbestimmung. Das gilt z. B. für die Stammdaten der Person in der Personalverwaltung, z. B. mit dem Modul SAP/HR.

Urteilsdienst für den Betriebsrat-Tipp: Da in sehr vielen Unternehmen heute mit SAP gearbeitet wird, schließen Sie als Betriebsrat am besten eine freiwillige Betriebsvereinbarung zu diesem Thema mit Ihrem Arbeitgeber ab.
Beitrag veröffentlicht am: 21.10.2008
Aus: Urteilsdienst für den Betriebsrat — Jetzt gratis testen!
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