Wenn eine Minderheit im Gremium ein eigenes Büro verlangt: Das müssen Sie wissen

Als Betriebsrat haben Sie einen Anspruch auf Bereitstellung eines Büros (§ 40 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)). Schließlich sollen Sie die Möglichkeit haben, Ihre Arbeit ungestört erledigen zu können. Allerdings reicht so manchem Gremium ein Raum nicht. Gerade wenn es innerhalb des Gremiums erhebliche Differenzen gibt, wünschen sich einige Betriebsräte die Möglichkeit, auf ein zweites Büro zurückgreifen zu können. Ob Sie darauf Anspruch haben, musste jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg klären (19.7.2011, Az. 7 TaBV 764/11). Hier der zu Grunde liegenden Fall aus dem Urteilsdienst für den Betriebsrat: In einem Unternehmen konkurrierten bei der Betriebsratswahl verschiedene Listen. Die Liste mit den meisten Stimmen stellte den Betriebsrat.

Dieser musst allerdings hinnehmen, dass der größte Konkurrent auch einzelne Sitze im Betriebsrat errungen hatte. Die Mitglieder von der gewinnenden Liste und die Personen der Konkurrenzliste konnten über wesentliche Themen keine Einigkeit erzielen. Das löste bei der Minderheitsgruppe im Betrieb das Verlangen nach eigenen Büroräumen aus. Denn die Personen von der Betriebsratsmehrheit teilten diesen Personen lediglich Arbeitsplätze im Betriebsratsbüro zu, die auch von anderen Gremiumsmitgliedern genutzt wurden. Die Minderheitengruppe verlangte daraufhin von der Betriebsratsmehrheit die Bereitstellung eines eigenen Büros. Diese weigerte sich allerdings, der Minderheitengruppe mehr Platz einzuräumen. Kein eigenes Büro für die Minderheitengruppe Die Entscheidung: Das Gericht sprach der Minderheitengruppe keinen Anspruch zu. Die Richter stellten klar, dass der Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber grundsätzlich einen Anspruch auf Bereitstellung der erforderlichen Räumlichkeiten habe. Die Räume seien dem Betriebsrat hier auch zur Verfügung gestellt worden. Der Arbeitgeber sei seiner Pflicht also nachgekommen. Hier handle es sich aber um einen internen Streit. Die verschiedenen Gruppen innerhalb des Betriebsrats seien sich nicht einig. Hier müsse die Minderheit allerdings hinnehmen, dass die Mehrheit ihr lediglich Arbeitsplätze zuweise. Denn die interne Verteilung der zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten erfolge durch einen Mehrheitsbeschluss. Der Minderheitengruppe stehe kein eigener Anspruch zu. Urteilsdienst für den Betriebsrat-Fazit: Eine Minderheitengruppe im Betriebsrat kann von der Mehrheit nicht verlangen, dass diese ihr Räume oder die notwendige Bürotechnik zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung stellt. Grundsätzlich haben Sie als Betriebsrat aber Anspruch auf Bereitstellung eines eigenen Büros sowie der für Ihre Arbeit notwendigen Technik. Dazu gehören ein Telefon sowie ein Faxgerät, darüber hinaus meist mit ein Computer mit einem E-Mail und Internetanschluss.

Beitrag veröffentlicht am: 24.01.2012

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