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Wenn Ihr Arbeitnehmer rast, kann er seinen Versicherungsschutz verlieren

Diese Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) sollten Sie Ihren Mitarbeitern bekannt geben: Das BSG hatte zu prüfen, ob eine Berufsgenossenschaft Leistungen wegen eines Arbeitsunfalls versagen durfte, den ein Arbeitnehmer bei der Begehung einer Straftat erlitt.

Hier der zugrunde liegende Fall aus dem Praxishandbuch Teilzeitkräfte und Aushilfen: Ein Arbeitnehmer überholte auf der Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstelle vor einer Bergkuppe und einer Rechtskurve mit seinem Pkw eine Fahrzeugkolonne und kollidierte mit einem entgegenkommenden Fahrzeug.

Er wurde – genau wie die Fahrerin des Pkw – verletzt. Vom Amtsgericht ist er aufgrund dieses Geschehens unter anderem wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung rechtskräftig verurteilt worden.

Die zuständige Berufsgenossenschaft weigerte sich, den Arbeitnehmer zu entschädigen, obwohl ein gesetzlicher Wegeunfall vorlag. Sie berief sich dabei auf § 101 Sozialgesetzbuch – Siebtes Buch (SGB VII). Danach können Leistungen ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Versicherungsfall bei einer vom Versicherten begangenen Straftat eingetreten ist.

Das BSG gab der Versicherung Recht. Es stellte fest, dass der Versicherungsfall tatsächlich bei Begehung einer Straftat eingetreten sei. Die weitere Voraussetzung, dass die Straftat nach rechtskräftigem Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist, ist ebenfalls gegeben. Die Berufsgenossenschaft war demnach berechtigt, die Leistungen zu versagen.
Beitrag veröffentlicht am: 17.02.2009
Aus: Praxishandbuch Teilzeitkräfte und Aushilfen – Jetzt gratis testen!
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