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Wer Sicherheitsbestimmungen verletzt, riskiert eine Kündigung

Der Arbeitsschutz ist gesetzlich festgeschrieben. Für beinahe alle Arbeitsplätze gelten deshalb heute bestimmte Sicherheitsvorschriften, die die Beschäftigten vor Gesundheitsrisiken schützen sollen.

Die Arbeitnehmer müssen die Sicherheitsbestimmungen, die sie vor Unfällen und Verletzungen schützen sollen, unbedingt beachten. Denn hält ein Arbeitnehmer grundlegende Vorschriften nicht ein, riskiert er eine fristlose Kündigung (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 14.8.2007, Az. 5 Sa 150/07).

In dem folgenden Fall, der im Urteilsdienst für den Betriebsrat beschrieben wurde, hatte ein seit rund 20 Jahren bei seinem Arbeitgeber beschäftigter schwerbehinderter Arbeitnehmer, der als Maschinenführer angestellt war, mit einem Kollegen eine industrielle Presse gereinigt und die Maschine von Hand wieder angefahren. Dabei geriet der Kollege mit seiner Hand in einen Maschinenteil und verlor die Kuppe des kleinen Fingers.

Der schwerbehinderte Arbeitnehmer als Verursacher erhielt eine fristlose Kündigung; zudem kündigte der Arbeitgeber ordentlich für den Fall, dass die fristlose Kündigung nicht wirksam wäre. Der Arbeitnehmer ging dagegen mit einem Kündigungsschutzverfahren vor.

Mit diesem hatte er auch Erfolg. Denn die Richter hielten weder die außerordentliche noch die ordentliche Kündigung für wirksam.

Sicherheitsvorschriften müssen eingehalten werden

Allerdings stellte das Gericht auch klar, dass die Missachtung der Sicherheitsvorschriften grundsätzlich eine Pflichtverletzung darstelle, die zu der fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses berechtige.

Dazu sei in der Regel auch keine Abmahnung notwendig. Vor allem dann nicht, wenn ein Beschäftigter aufgrund der Schwere seines Fehlverhaltens damit rechnen muss, dass der Arbeitgeber eine solche Vorgehensweise nicht akzeptieren wird.

Kündigung scheitert an fehlender Abmahnung

Hier hielten die Richter allerdings ausnahmsweise die vorherige Abmahnung für notwendig. Denn aus den Sicherheitsvorschriften des Betriebs ging nicht eindeutig hervor, dass der Betrieb der Maschine während der Reinigung verboten ist. Das wäre allerdings notwendig gewesen.

Urteilsdienst für den Betriebsrat-Tipp: Nehmen Sie das Urteil zum Anlass, Ihre Kollegen noch einmal auf die für Ihren Betrieb geltenden Sicherheitsbestimmungen hinzuweisen. Sagen Sie ihnen zudem klipp und klar, dass sie diese unbedingt einhalten müssen, um nicht ihren Arbeitsplatz zu gefährden.
Beitrag veröffentlicht am: 09.01.2009
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