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Wirtschaftliche Angelegenheiten – Worüber Sie informieren müssen

Wenn Sie einen Wirtschaftsausschuss haben, wissen Sie, dass hier umfassende Informationspflichten bestehen. Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet, Ihren Wirtschaftsausschuss über die wirtschaftlichen Angelegenheiten Ihres Unternehmens zu unterrichten.

Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber-Tipp: Hierunter fallen gemäß § 106 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

  • die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens,

  • die Produktions- und Absatzlage,

  • das Produktions- und Absatzprogramm des Unternehmens,

  • Rationalisierungsvorhaben,

  • Fabrikations- und Arbeitsmethoden (insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden),

  • Fragen des betrieblichen Umweltschutzes,

  • die Einschränkung oder Stilllegung von Betrieben beziehungsweise Betriebsteilen,

  • die Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen,

  • der Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben,

  • die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks,

  • sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren können.

Diese Auflistung ist aber nicht abschließend. Das bedeutet, dass Sie als Arbeitgeber auch in anderen vergleichbaren Angelegenheiten unterrichten müssen.

So müssen Sie Ihren Wirtschaftsausschuss beispielsweise auch informieren, wenn
  • ein Inhaberwechsel (= Betriebsübergang) oder eine intensive Zusammenarbeit mit einem anderen Unternehmen geplant ist,

  • sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen maßgeblich geändert haben (beispielsweise durch Reformen in der Steuer- oder Wirtschaftsgesetzgebung),

  • Rechtsstreitigkeiten geführt werden, die für das Unternehmen eine grundsätzliche Bedeutung haben (zum Beispiel Patent- oder Markenschutzsachen).

Ihre Informationspflicht als Arbeitgeber ist jedoch keineswegs allumfassend. Entgegen dem Wunschdenken so mancher Mitglieder ist der Wirtschaftsausschuss nämlich weder eine 2. Geschäftsführung noch ein Kontrollorgan der Unternehmensleitung!

Einfache Fragen der laufenden Geschäftsführung sind daher regelmäßig nicht Teil Ihrer Unterrichtungspflicht. Entsprechende Anfragen des Wirtschaftsausschusses können Sie daher zurückweisen.
Beitrag veröffentlicht am: 01.12.2008
Aus: Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber – Jetzt gratis testen!
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