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Wunsch nach Altersteilzeit darf nicht einfach abgelehnt werden

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Entscheidet sich einer Ihrer Kollegen, in Altersteilzeit zu gehen, darf Ihr Arbeitgeber diesen Wunsch nicht deshalb ablehnen, weil auf ihn dadurch Mehrkosten zukommen.

Das entschied das Arbeitsgericht Frankfurt im Fall eines 60-jährigen Arbeitnehmers (ArbG Frankfurt, 17. 10. 2005, Az. 1 Ca 5187/05). Dieser äußerte gegenüber seinem Arbeitgeber den Wunsch, in Altersteilzeit gehen zu wollen. Der lehnte allerdings ab.

Der Urteilsdienst für den Betriebsrat hat hier die Begründung des Arbeitgebers: Im Betrieb seien 30 Mitarbeiter beschäftigt, die laut dem für das Unternehmen geltenden Tarifvertrag auch einen Anspruch auf Altersteilzeit hätten. Das hätte zur Folge, dass er Rückstellungen von mehr als 600.000 € bilden müsste. Das sei dem Betrieb jedoch nicht zumutbar.

Die Richter sahen es anders: Der Arbeitgeber habe sich dem Tarifvertrag unterworfen. Deshalb muss er auch die Konsequenzen daraus tragen.

Urteilsdienst für den Betriebsrat-Fazit: Beachten Sie: Gilt für Ihren Betrieb ein Tarifvertrag, begünstigen die Regelungen zur Altersteilzeit häufig die Arbeitnehmer. Als Betriebsrat sollten Sie interessierte Kollegen auf ihren Anspruch aufmerksam machen.

Lehnt Ihr Arbeitgeber einen Altersteilzeitwunsch ab, obwohl es eine entsprechende tarifliche Regelung gibt, sollten Sie dem betroffenen Kollegen raten, sein Verlangen gegenüber Ihrem Arbeitgeber unter Hinweis auf das Urteil noch einmal deutlich zu machen.

Sollte Ihr Unternehmen nicht tarifgebunden sein, kann Ihr Arbeitgeber grundsätzlich frei über die Frage der Altersteilzeit entscheiden. Als Betriebsrat sollten Sie einen entsprechenden Anspruch mit Ihrem Arbeitgeber in diesem Fall in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung regeln.
Beitrag veröffentlicht am: 15.03.2010
Aus: Urteilsdienst für den Betriebsrat — Jetzt gratis testen!
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